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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 949/04 (PDF) vom 1.12.05



Unterrichtung durch die Bundesregierung Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 1. Dezember 2004

Der Bundeskanzler


An den

Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates


Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2004 verabschiedeten

  • Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird.


Gerhard Schröder

An den
Präsidenten des Bundesrates

Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 1. Dezember 2004 zugeleitet.

  • Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: Drucksache. 855/04(B) HTML PDF

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