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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 953/04 (PDF) vom 03.12.04



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Neuntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

Der "Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 3. Dezember 2004 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - DRS 15/4404, 015/4438 - den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/die GRÜNEN und FDP eingebrachten

  • Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - DRS 015/4246 -

mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

Artikel 2 Nr. 9 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

  • a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:

    Rechenschaftsberichte für das Jahr 2003 können auf der Grundlage der §§ 24, 26, 26a und 28 in ihrer ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung erstellt werden.


Fristablauf: 24.12.04
Initiativgesetz des Bundestages

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