Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates zum effizienten Einsatz der so genannten Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 SGB II Antrag des Landes Hessen

Punkt 23 der 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004

Der Bundesrat möge beschließen:

An den drittletzten Absatz des Entschließungsantrages sind die folgenden beiden Sätze anzuschließen:

Zudem muss sichergestellt sein, dass die Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 SGB II nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten gewerblicher Unternehmen führen. Gegebenenfalls sind potenziell betroffene gewerbliche Unternehmen in die Schaffung und Verteilung von solchen Zusatzjobs einzubeziehen.

Begründung (nur gegenüber Plenum):

Die Schaffung von Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 SGB II birgt nicht nur die potenzielle Gefahr, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse aufgespaltet und letztlich verdrängt werden. Auch aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, wenn Zusatzjobs in marktgängigen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen wie zum Beispiel in der Landschaftspflege oder im sozialen Pflegebereich angeboten werden.