Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 3. Dezember 2004 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 015/4417 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Drucksache 015/1709 -

mit folgenden Maßgaben, im übrigen unverändert angenommen: In Artikel 1 Nr. 2 wird § 1a wie folgt geändert:

In Absatz 1 werden nach dem Wort "Entwicklung" die Wörter ", einschließlich der Keimzellen," eingefügt.
Folgender Absatz 4 wird angefügt:

(4) Ist Gegenstand der Erfindung eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, deren Aufbau mit dem Aufbau einer natürlichen Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens übereinstimmt, so ist deren Verwendung, für die die gewerbliche Anwendbarkeit nach Absatz 3 konkret beschrieben ist, in den Patentanspruch aufzunehmen."