Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

Vermittlungsausschuss Berlin, den 15. Dezember 2004
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -

An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 47. Sitzung zu dem vom Deutschen
Bundestag am 11. November 2004 beschlossenen

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze - Drucksachen 015/3784, 015/3984, 015/4173, 015/4378 -

das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Henning Scherf

Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 918/04(B)