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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 988/04 (PDF) vom 15.12.04



Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB
(... StrÄndG)

Vermittlungsausschuss Berlin, den 15. Dezember 2004
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -

An den
Präsidenten des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 45. Sitzung am 15. Dezember 2004 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

Das vom Deutschen Bundestag in seiner 135. Sitzung am 28. Oktober 2004 beschlossene

... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG) - Drucksachen 015/3045, 015/4048, 015/4380 -

wird bestätigt.
Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Henning Scherf

Fristablauf: 29.12.04
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 846/04(B) HTML PDF


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