Vorlage an den Bundesrat
Vorschlag für die Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Heimkehrerstiftung

Otto Schily Berlin, den 14. Dezember 2004
Bundesminister des Innern

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

das Sozialministerium Baden-Württemberg teilte mit Schreiben vom 16. November 2004 mit, dass das stellvertretende Mitglied des Stiftungsrates der Heimkehrerstiftung, Herr Ministerialdirigent Dr. Otto Tatzel, am 28. Oktober 2004 verstorben ist, und hat gleichzeitig darum gebeten, das Notwendige für die Benennung eines Nachfolgers zu veranlassen.

Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 des Heimkehrerstiftungsgesetzes (HKStG) und mit Bezug auf den Beschluss des Bundesrates vom 26. April 2002 - Drucksache. 208/02 - bitte ich daher für die restliche Amtszeit (bis zum 30. April 2006) des Stiftungsrates um Übermittlung eines Vorschlages für die Benennung eines Nachfolgers.

Mit freundlichen Grüßen
Otto Schily