Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar 2019 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.