Beschluss des Bundesrates
Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. Januar 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 87e Absatz 5 Satz 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.