C(2020) 3373 final Europäische Kommission
Brüssel, 19.5.2020 C(2020) 3373 final
Herrn Dietmar WOIDKE
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zur Mitteilung "Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas" {COM (2020) 27 final}. Die Kommission begrüßt, dass der Bundesrat das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas unterstützt, nämlich der europäischen Demokratie einen neuen Impuls zu geben, indem für eine stärkere Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger an der Politikgestaltung der Union gesorgt wird.
Im Vergleich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Mitteilung angenommen hat, sehen wir uns heute ganz anderen Umständen gegenüber. Aber auch wenn sich die Rahmenbedingungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie geändert haben, sind wir weiterhin fest entschlossen, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten und sicherzustellen, dass ihre Stimme in Europa gehört wird. Der Konferenz zur Zukunft Europas kommt nach wie vor eine entscheidende Bedeutung zu.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme unterstrichen hat, ist bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Bürgerdialogen auf eine möglichst große Bandbreite unterschiedlicher Standpunkte zu achten. Die Konferenz sollte der Zivilgesellschaft, den Organen der EU und anderen Einrichtungen der EU, wie dem Ausschuss der Regionen, sowie den nationalen und regionalen Parlamenten, Behörden und anderen Interessenträgern zur Teilnahme offenstehen.
Die Kommission begrüßt, dass der Bundesrat den von ihr vorgeschlagenen Feedback-Mechanismus unterstützt und bereit ist, die auf der Konferenz erörterten und vereinbarten Vorhaben weiterzuverfolgen, wie dies auch Präsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien zugesagt hat.
Die Kommission begrüßt ebenso, dass der Bundesrat den Vorschlag befürwortet, Diskussionsthemen zu benennen, die sich an den aktuellen politischen Prioritäten der Europäischen Union orientieren, und dass diese Themensetzung nach Ansicht des Bundesrates im fortlaufenden Meinungsbildungsprozess der Konferenz ergänzt werden sollte. Diese politischen Prioritäten sollen der Debatte einen Rahmen geben, nicht aber das Themenspektrum der Konferenz einschränken. Die Bürgerinnen und Bürger sollten das ansprechen können, was ihnen am meisten am Herzen liegt.
Was die Stellung der nationalen Parlamente während der Konferenz anbelangt, so hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 22. Januar {COM (2020) 27 final} dargelegt, dass den nationalen und regionalen Parlamenten und Akteuren eine wichtige Rolle zukommt und sie ermutigt werden sollten, Veranstaltungen abzuhalten, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen. Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, dass durch eine frühzeitige und effektive Einbeziehung der nationalen Parlamente sichergestellt werden kann, dass die Konferenz möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in der EU erreicht.
Die genauen Modalitäten für die Einbindung der nationalen Parlamente werden Gegenstand einer vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission noch auszuhandelnden Gemeinsamen Erklärung sein, in der die Ziele, das Themenspektrum und die Zusammensetzung der Konferenz festgelegt werden. Nach Ansicht der Kommission sollte diese Gemeinsame Erklärung auch anderen Unterzeichnern offenstehen, die aktiv zur Konferenz beitragen wollen, wozu auch einzelne nationale Parlamente gehören können.
Deutschland kommt wegen der Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Konferenz zur Zukunft Europas zu. Die Kommission begrüßt die weitere Beteiligung des Bundesrates an dieser Konferenz und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Maroš Šefčovič Dubravka Šuica
Vizepräsident Vizepräsidentin