Beschluss des Bundesrates
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatssekretär Dieter Grünewald (Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes) als Nachfolger von Herrn Minister a. D. Joachim Rippel als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.