Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Berlin, 25. März 2020
Parlamentarischer Staatssekretär

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
namens der Bundesregierung übersende ich Ihnen als Anlage die Stellungnahme der Bundesregierung zur "Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland" vom 15. März 2019 (BR-Drs. 067/19(B) HTML PDF ).

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland (BR-Drs. 067/19(B) HTML PDF vom 15. März 2019)

Entschließung:

Stellungnahme der Bundesregierung

Zu Ziffern 1 bis 4, 6 und 9
Zu Ziffer 5
Zu Ziffer 7
Zu Ziffer 8

1 Die Gründung erfolgt, sobald die Voraussetzungen nach § 65 BHO erfüllt sind und die qualifizierte Haushaltssperre der Mittel durch den Bundestag aufgehoben wurde.