Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am 18. Juni 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 19/20163 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität - Drucksache 19/18470 - für erledigt erklärt.