Vorlage an den Bundesrat
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Berlin, 1. März 2019

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
nach § 44 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgesehen. Der Beirat berät das BMBF bei der Durchführung des Gesetzes, bei der weiteren Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung der individuellen Ausbildungsförderung und bei der Berücksichtigung neuer Ausbildungsformen.

Nach der Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung (BeiratsV) vom 11.11.1971 (BGBl. I S. 1801), zuletzt geändert durch Artikel 29 G v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848), werden die Mitglieder nach § 2 Nr. 2 BeiratsV, die den Kreis der Schüler vertreten, in der Regel für die Dauer von zwei Jahren berufen.

Da die Amtsperiode der Schülervertreter Ende März 2019 ausläuft, bitte ich Sie, mir drei Schülervertreter zu benennen, die auf Vorschlag des Bundesrates für die folgenden zwei Jahre zu berufen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Karliczek