Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat - Antrag der Länder Thüringen und Bremen -

976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019

A

1. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zu Nummer 3a - neu -

Nach Nummer 3 ist folgende Nummer 3a einzufügen:

"3a. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit an öffentlichen Verkehrsflächen alternative Anwendungsmethoden zum Einsatz kommen können."

Folgeänderung:

Nummer 4 Buchstabe b ist zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Zur Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten ist es derzeit noch notwendig, Glyphosatmittel an öffentlichen Verkehrsflächen zu verwenden.

B

2. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung unverändert zu fassen.

C

Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Verkehrsausschuss haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen.*

* Der Freistaat Thüringen hat beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.