Beschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 25. März 2020 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Drucksachen 19/18111, 19/18156, 19/18168 - der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit unter Nummer 2 auf Drucksache 19/18156 zugestimmt, dass mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt wird.