Bekämpfung von Desinformation im Internet - ein europäisches Konzept
C(2018) 6570 final Drucksache zu 154/18(B) 
Europäische Kommission
Brüssel, 12.10.2018 C(2018) 6570 final
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept" (
COM (2018) 236 final).
Die Kommission ist über die Feststellung des Bundesrates, dass die Kommission die von Desinformationen ausgehenden Gefahren ernst nimmt, erfreut und begrüßt seine Unterstützung für das in der Mitteilung dargelegte Konzept, insbesondere die Annahme eines freiwilligen Selbstregulierungskodex.
Wie der Bundesrat feststellt, erkennt die Kommission in vollem Umfang an, dass die in der Mitteilung angekündigten Maßnahmen für die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die kollektive Wahrnehmung dieser Rechte durch die Medien von besonderer Bedeutung sind. Die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Achtung der Freiheit und Pluralität der Medien sind in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in den Rechtsordnungen sämtlicher EU-Mitgliedstaaten, einschließlich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, als Grundrechte verankert.
Ferner teilt die Kommission die Auffassung des Bundesrates, dass die in der Mitteilung angekündigten Maßnahmen und dort verwendete Begriffe wie "Desinformation" nicht zum Zwecke der Zensur oder der Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht werden dürfen. Die Kommission merkt an, dass in der Mitteilung ausdrücklich darauf verzichtet wird, Maßnahmen zu fordern, mit denen Äußerungen unter Strafe gestellt oder neue Kategorien illegaler Inhalte festgelegt werden.
Die Kommission hofft, dass die in der Stellungnahme des Bundesrates aufgeworfenen Fragen mit diesen Ausführungen geklärt werden konnten, und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Frans Timmermans Mariya Gabriel
Erster Vizepräsident Mitglied der Kommission
Präsidenten des Bundesrates