Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte - COM (2019) 163 final

Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: