Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Der Bundesrat hat in seiner 976. Sitzung am 12. April 2019 beschlossen:
1. Gemäß § 377 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB III zu beantragen, Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Wolfgang Dippel aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit mit sofortiger Wirkung abzuberufen.
2. Gemäß § 375 Absatz 3, § 377 Absatz 2, § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an seiner Stelle mit sofortiger Wirkung folgendes Mitglied zu berufen:
Frau Staatssekretärin Anne Janz, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration.
Das Bundesgremienbesetzungsgesetz wurde beachtet. Die unter 2. genannte Person erfüllt die Voraussetzungen des § 378 Absatz 1 SGB III.