Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union
(Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz - BrexitHHG)

Der Bundesrat hat in seiner 978. Sitzung am 7. Juni 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 16. Mai 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.