Beschluss des Bundesrates
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

Der Bundesrat hat in seiner 990. Sitzung am 5. Juni 2020 beschlossen, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung nicht zuzuleiten.