Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 992. Sitzung am 3. Juli 2020 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Gesetzentwurf allgemein