Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Visa-Warndateigesetzes
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Berlin, 18. Juni 2019
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, beigefügt übersende ich für die Bundesregierung den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG), * der am 12. Juni 2019 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen Horst Seehofer
* wird als Bundestags-Drucksache 19/11210 verteilt