Beschluss des Bundesrates
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 992. Sitzung am 3. Juli 2020 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2020 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.