Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019

In Ziffer 37 ist Buchstabe d wie folgt zu fassen und die Randziffer 37a einzufügen:

"d) Der Bundesrat fordert im weiteren Gesetzgebungsverfahren, in § 15 Spezifizierungen hinsichtlich des Fördervolumens sowie der konkreten Förderbereiche vorzunehmen. Ein Bedarf an nichtinvestiven wirtschaftsfördernden Maßnahmen wird dabei insbesondere in den Bereichen Gründerkultur, Digitalisierungsvorhaben, Forschung und Entwicklung[, Weiterbildungsberatung, Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung] sowie der technischen Hilfe gesehen."