Stellungnahme des Bundesrates
Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
(Haushaltsgesetz 2020)

Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 beschlossen, zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: