Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz - Antrag der Länder Berlin, Thüringen -

982. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019

A

1. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.