Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem
(EUCARIS)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 118. Sitzung am 17. Oktober 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 19/14104 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) - Drucksache 19/11468 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 08.11.19
Erster Durchgang: Drucksache. 236/19 (PDF)