Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin, 8. September 2020
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, ich beabsichtige, Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Dr. Jörn Hauschild, Dr. Lars Otte, Stefan Schmandt und Bodo Vogler sowie der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Karin Spillecke zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof bzw. zur Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat den beabsichtigten Ernennungen zugestimmt.