Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

Der Bundesrat hat in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. September 2020 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 143h und Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen.