Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, auch zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

c) Verfassungsbeschwerde der G. L. I. R.gesellschaft mbH sowie der G. L. H. H. PartmbB

gegen

wegen

Unvereinbarkeit mit Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 GG

- 1 BvR 1072/17 -