Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur"
(Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)

Der Bundesrat hat in seiner 973. Sitzung am 14. Dezember 2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. November 2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.