Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 13bBaugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019
A
1. Der federführende Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss, empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
B
2. Ferner schlägt der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung dem Bundesrat vor, Frau Ministerin Scharrenbach (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen zu bestellen.
C
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.*
* Nordrhein-Westfalen hat beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019 zu setzen.