Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz - Antrag des Landes Berlin -

984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019

A

• 1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung zuzuleiten.

B

• 2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht zuzuleiten.