Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat hat in seiner 984. Sitzung am 20. Dezember 2019 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG i.V.m. § 5 Absatz 1 Satz 2 BEGTPG

als ordentliches Mitglied

Herrn Minister Guido Beermann (Brandenburg - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) als Nachfolger für Frau Ministerin Kathrin Schneider und

als stellvertretendes Mitglied

Herrn Staatssekretär Rainer Genilke (Brandenburg - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) als Nachfolger für Frau Staatssekretärin Ines Jesse für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.