Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes
(Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz - EntschRErgG)

Der Bundesrat hat in seiner 806. Sitzung am 26. November 2004 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 11. November 2004 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes Text im Regelwerk nicht zu stellen.