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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 755/12(B) HTML PDF vom 14.12.12



Beschluss des Bundesrates
Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Der Bundesrat hat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.


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