Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 196. Sitzung am 18. Dezember 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksachen 016/11412, 016/11448 - den von der Bundesregierung eingebrachten

mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.


Fristablauf: 13.02.09
Erster Durchgang: Drucksache. 631/08 HTML PDF