Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG

Punkt 29 der 920. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2014

Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 4 in BR-Drucksache 36/1/14 die folgende Ziffer beschließen:

"Der Bundesrat nimmt die Feststellung der Kommission zur Kenntnis, dass bereits heute ein Zertifikateüberschuss von ca. 2 Milliarden Zertifikaten zu verzeichnen ist. Er hält daher eine weitergehende Reform für notwendig, deren Ziel es ist, diesen Überschuss weitgehend abzubauen bzw. dauerhaft vom Markt zu nehmen und damit bessere Preissignale für Investitionen in CO₂-arme Technologien zu setzen."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Eine Flexibilisierung des Treibhausgasemissionszertifikatehandels, verbunden mit einer besseren Ausrichtung auf Marktschwankungen und einer Stärkung der Schockresilienz ist zu begrüßen. Die derzeitige Situation eines großen Zertifikateüberschusses bietet allerdings nicht ausreichend Anreize für Investitionen in CO₂-arme Technologien und beeinträchtigt so die Kosteneffizienz des Systems.