Beschluss des Bundesrates
Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung

Der Bundesrat hat in seiner 966. Sitzung am 23. März 2018 beschlossen, zu dem Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung gemäß § 2 Absatz 1 StabG wie folgt Stellung zu nehmen:

A Dynamische Wirtschaft, erfolgreiche Wirtschaftspolitik - Jahresprojektion 2018 der Bundesregierung

B Solide Finanzpolitik, gesamtdeutsche Strukturpolitik

C Impulse für Investitionen und Innovationen, Stärkung der Industrie

D Gute Rahmenbedingungen für private Investitionen und Wettbewerbsbedingungen

E Zeitgemäße und faire Gestaltung der Arbeitswelt und der sozialen Sicherung

F Moderne, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energiepolitik; effektiver Klimaschutz

G Vertrauen in ein starkes Europa und in stabile Finanzmärkte

H Gegen Protektionismus, für moderne Handelsregeln und nachhaltige Entwicklung