Vorlage an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 16. Januar 2009 Bundesminister
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit Ablauf des 30. April 2009 scheiden die Mitglieder Prof. Dr. Remsperger und Dr. Reckers aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank aus. Zeitgleich tritt die Bestimmung zur Verkleinerung des Vorstandes auf sechs Mitglieder in Kraft (§§ 7 Absatz 2, 45 Absatz 4 Bundesbankgesetz).
Das Vorschlagsrecht für die Neubestellung eines Vorstandsmitgliedes liegt in diesem Falle beim Bundesrat (§ 7 BundesbankG).
Hiermit möchte ich Sie bitten, einen Beschluss des Bundesrates über einen Vorschlag zur Neubesetzung und Amtsdauer eines neuen Vorstandsmitgliedes unter Anhörung des Vorstandes der Bundesbank herbeizuführen.