Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg.; Ratsdok. 5422/07

832. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2007

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Agrarausschuss (A), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Verkehrsausschuss (Vk) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: (Bei Annahme von Buchstabe A entfällt Buchstabe B)

Konzeption des EU-Ausschusses

Begründung

Die vorliegende Mitteilung ist Teil umfassender strategischer Überlegungen der Kommission zur künftigen Klima- und Energiepolitik der EU, die der Vorbereitung des Europäischen Rates dienten. Zu diesen strategischen Überlegungen der Kommission hat der Rat am 8./9. März 2007 Schlussfolgerungen gezogen und einen Aktionsplan Energiepolitik verabschiedet. Die Kommission wird nun die Umsetzung vorantreiben und ihre strategischen Überlegungen weiterentwickeln. Hinzu wird der Bundesrat im Einzelnen Stellung nehmen.

Die Regierungschefs der Länder haben sich im Rahmen einer Besprechung mit Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Barroso am 7. März 2007 in Brüssel im Lichte der erwarteten Ergebnisse des Frühjahrsrates positioniert.

Im Hinblick darauf sieht der Bundesrat von einer weiteren Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt ab.

B

Konzeption des Ausschüsse A, U, Vk, Wi

C