Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 26. Januar 2005
Der Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage mit Begründung beigefügte
Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts zuzuleiten.
Ich bitte, gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Beratung der Entschließung in den Ausschüssen zu veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Böhmler
Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat stellt fest, dass das geltende Saatgutrecht im Hinblick auf die Anforderungen für den Verkehr mit Saatgut einen viel zu hohen Verwaltungsaufwand verursacht und Regelungen beinhaltet, die besser dem Privatrecht und der Saatgutwirtschaft überlassen werden sollten. Dabei muss die Saatgutqualität im Hinblick auf die Saatgutverbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Saatgutwirtschaft erhalten werden.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf die dringend notwendigen Änderungen des europäischen Saatgutrechts hinzuwirken mit dem Ziel, die rechtliche Grundlage für
- 1) die Reduzierung der Arten, die unter die saatgutverkehrsrechtlichen Regelungen fallen,
- 2) die Reduzierung der Kontrolle bei der privaten Feldbestandsprüfung durch die Anerkennungsstelle,
- 3) den Verzicht auf Prüfung der Beschaffenheit von Saatgut bei anderen Pflanzenarten als Getreide,
- 4) den Verzicht auf die amtliche Anerkennung bei der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" (Z-Saatgut) und
- 5) das Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen
zu schaffen.
Mit diesen Maßnahmen werden große Einsparungen in den Verwaltungen erreicht und die Verantwortung der Saatgutwirtschaft für eine einwandfreie Beschaffenheit der von ihr angebotenen Ware gestärkt.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, über die Ergebnisse innerhalb von zwei Jahren erneut einen Bericht vorzulegen.
Begründung
Das Saatgutrecht hat sich historisch entwickelt zu einem Gebiet mit hoher Regelungsdichte und weitreichender staatlicher Aufsicht. Es bedarf einer weiteren Deregulierung und Privatisierung. Der mit dem Vollzug des Saatgutrechts verbundene Aufwand bei Bund und Ländern ist nicht länger vertretbar.
Besonders die Einschränkung der bislang sehr ausgeprägten staatlichen Mitwirkung bei der Festlegung und Kontrolle der Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Saatgut ist überfällig. Der Staat sollte sich darauf beschränken, international einheitliche Normen für den Verkehr mit Saatgut festzusetzen und zu überwachen. Die Saatgutwirtschaft ist imstande, die Qualität ihrer Ware in Eigenverantwortung sicherzustellen, so wie dies bei nahezu allen anderen Warenbereichen längst guter Brauch ist.
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts (BT-Drucksache 015/2381) verschiedene Maßnahmen zur Verringerung der staatlichen Beteiligung beim Zertifizierungsverfahren von Saatgut bis zum gänzlichen Verzicht auf die Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut (Z-Saatgut) vor. Unter den heute gegebenen Bedingungen der Saatgutproduktion ist es denkbar, völlig auf staatliche Aktivitäten in Form der Saatgutanerkennung zu verzichten bzw. alternativ die Zertifizierung auf freiwilliger Basis (bei voller Kostendeckung) zu ermöglichen. Die Abschaffung der amtlichen Z-Saatgut-Anerkennung (bei Beibehaltung der amtlichen Anerkennung für Vorstufen- und Basissaatgut) ist ein erster Schritt in diese Richtung.