Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe "Glücksspiel" der Kommission

921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Expertengruppe "Glücksspiel" der Kommission einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (MR Dr. Thomas Gößl) und einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (MR Michael Krüger).