Der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
Hamburg, 18. Februar 2016
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesregierungen von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 942. Sitzung des Bundesrates am 26. Februar 2016 zu setzen und sie anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts
Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, erkannte Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht zu schließen, um einen besseren Schutz des in der Menschenwürde verwurzelten und grundrechtlich garantierten Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.
- 2. Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung darin überein, dass sich das Sexualstrafrecht in seiner bisherigen Form in bestimmten Punkten als defizitär erwiesen hat, da derzeit teilweise auch massive Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung mangels Erfüllung der in dem engen Tatbestandskatalog enthaltenen Merkmale nicht als Sexualstraftat sanktioniert werden können. Der Bundesrat begrüßt, dass die Initiative der Bundesregierung Schutzlücken dadurch schließt, dass bestimmte Fallkonstellationen, in denen sich das Sexualstrafrecht als unzulänglich gezeigt hat, in die Systematik des strafbaren sexuellen Missbrauches integriert werden.
- 3. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang die Einsetzung der Reformkommission zur Überarbeitung des gesamten 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, die am 20.02.2015 ihre Arbeit aufgenommen hat. Er begrüßt darüber hinaus, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Dezember 2015 einen Referentenentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vorgelegt hat. Allerdings sieht der Bundesrat im Sinne eines umfassenden Opferschutzes weiteren Handlungsbedarf zu einer grundlegenden Reform der Sexualstrafrechtssystematik.
- 4. Der Bundesrat hebt hervor, dass der durch die Grundrechteordnung vorgegebene Schutz der sexuellen Selbstbestimmung am effektivsten gewährleistet werden kann, wenn jede Verletzung derselben strafrechtlich sanktioniert und entsprechend ermittlungsbehördlich verfolgt wird. Ein Sexualstrafrecht ohne Strafbarkeitslücken schreckt ab, ermutigt Opfer und Zeugen zur Anzeige und erleichtert die Arbeit der Polizei- und Justizbehörden der Länder und des Bundes. Daneben stellen Gewaltschutz- und -präventionsprogramme einen wichtigen Beitrag zum umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dar.
- 5. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, für eine weitergehende Reform des Sexualstrafrechts einzutreten, die einem effektiveren Grundrechtsschutz noch besser gerecht würde. Er weist dazu beispielsweise auf den Formulierungsvorschlag des Deutschen Instituts für Menschenrechte hin, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen (DIMR: Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention - Ein Gutachten zur Reform des § 177 StGB, S. 23f.). Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Strafbarkeit insbesondere nicht von der Anwendung von Gewalt oder von der Gegenwehr der oder des Betroffenen abhängig gemacht werden darf; vielmehr muss das fehlende Einverständnis der oder des Betroffenen Anknüpfungspunkt sein (im Sinne eines Neinheißt-Nein). Durch eine solche Normsystematik, die die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt und nicht die Strafbarkeit an abschließend beschriebene "besondere Umstände" anknüpfen lässt, würde das Sexualstrafrecht seinem zentralen Schutzgut besser gerecht - denn gerade diese Verletzung begründet das spezifische Handlungsunrecht. Das Sexualstrafrecht muss in der komplexen Lebenswirklichkeit alle sanktionswürdigen Konstellationen erfassen.
- 6. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf Art. 36 des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 hin. Dieser Artikelsieht vor, dass jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese sogenannte Istanbul-Konvention gezeichnet - wie insgesamt 40 Staaten bis zum Januar 2016. In Deutschland sollte nunmehr als nächster Schritt auch die Ratifikation rasch erfolgen, denn dadurch würde sich die Bundesrepublik Deutschland zu einem umfassenden Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung als Ausdruck der Menschenwürde bekennen.