Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 943. Sitzung am 18. März 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18. Februar 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.