Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe Rechtsinformatik)

Der Bundesrat hat in seiner 831. Sitzung am 9. März 2007 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Ratsarbeitsgruppe Rechtsinformatik einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Justiz, (RiAG Jörg Tegeder).