Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bremen, 3. April 2018
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat der Bremer Senat in seiner Sitzung am 3. April 2018 beschlossen, Herrn Staatsrat Ekkehart Siering als Mitglied und Herrn Staatsrat Ronny Meyer als stellvertretendes Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur zu benennen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit dem Vorschlag durch den Bundesrat endet die bisherige Mitgliedschaft von Herrn Martin Günthner sowie die stellvertretende Mitgliedschaft von Herrn Dr. Joachim Lohse.