Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Idee der Innovationspartnerschaften auf europäischer Ebene, um Forschung und Innovationen auch grenzüberschreitend besser miteinander verbinden zu können. Angesichts der auf die Landwirtschaft zukommenden Belastungen (Biodiversität, Klimawandel etc.) ist es notwendig, schneller und gezielter Forschung und Praxis zu verknüpfen und deren Ergebnisse breit bekannt zu machen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Innovationspartnerschaften mit einem möglichst geringen bürokratischen Aufwand verbunden ist, um das Engagement auf nationaler und regionaler Ebene nicht unnötig zu erschweren. Dazu sollten vorwiegend bestehende Strukturen genutzt werden.
- 2. Der Bundesrat sieht es vor dem Hintergrund der Darstellungen in Kapitel 2 der Mitteilung zur Verschlechterung des Erhaltungszustandes von wertvollen Ökosystemen und den Populationen von Feldvögeln und den auf Grasflächen lebenden Schmetterlingen als sinnvoll an, im Rahmen der geplanten Europäischen Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" im Schwerpunktbereich "Biodiversität, Ökosystemdienstleistungen und Bodenfunktionalität" den Schwerpunkt "integrierte agroökologische Systeme" ausdrücklich auch um innovative Maßnahmen im Bereich der Belange des Arten- und Biotopschutzes zu ergänzen. Es sollte das Ziel sein, praxisnah Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, das Nebeneinander von moderner Landbewirtschaftung und von Tier- und Pflanzenarten, die an traditionelle Landbewirtschaftungsformen gebunden sind, dauerhaft sicherzustellen. Angesichts der großen Bedeutung, die eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft für den Erhalt der natürlichen Biodiversität hat, hält der Bundesrat es für erforderlich, zukünftig schneller und gezielter Forschung im Rahmen des Erhalts der Biodiversität mit der landwirtschaftlichen Praxis zu verknüpfen.