Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 142. Sitzung am 14. Februar 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 016/8082 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 14.03.08

Erster Durchgang: Drucksache. 717/07 (PDF)